Was treiben „die da oben“ eigentlich im Kreistag?

Am 28. September 2023 tagt der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises wieder. Die wenigsten Menschen haben überhaupt Einblick, worum es da so geht. Ich möchte hier mal die Tagesordnung der kommenden Sitzung vorstellen und zwei bis fünf Worte dazu verlieren.

Keine Garantie, dass ich alles 100 %ig korrekt wiedergeben kann oder alles richtig verstanden habe. Aber so wie mir geht es fast allen Kreistagsmitgliedern, die noch einen Hauptjob abseits der Politik haben.

Alle Tagesordnungspunkte (TOP) in dieser Sitzung sind öffentlich (Ö). Die Sitzung kann also von allen Bürger:innen komplett verfolgt werden. Besucher:innen sind jeder Zeit Willkommen – es wurde bis Dezember 2022 nur eher selten genutzt. Dann kamen die Spaziergänger:innen aus Hermsdorf… Dazu aber mehr im TOP Ö2.

Gehen wir aber mal die Punkte durch:

Ö1: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Das ist eher eine Formalität. Es wird anhand der Teilnehmer:inneliste festgestellt, ob genügend Kreistagsmitglieder da sind, um Beschlüsse fassen zu können. Die Tagesordnung wird auch noch einmal besprochen. Hier könnten noch Änderungen erfolgen. Zum Beispiel kann man kurzfristig noch einen eigenen Antrag zurück ziehen.

Ö2: Einwohnerfragestunde

Hier haben Bürger:innen die Chance, im Vorfeld Fragen an den Kreistag bzw. die Verwaltung und den Landrat einzureichen und öffentlich beantworten zu lassen. Es werden aber nur Fragen zu Themen beantwortet, für die der Kreistag auch zuständig ist. Fragen nach dem Umgang mit den 100 Mrd. EUR Sondervermögen für die Bundeswehr wurden schon gestellt, fallen aber nicht in unseren Zuständigkeitsbereich und wurden demnach auch nicht beantwortet.

In den letzten Monaten war die Einwohnerfragestunde ein „beliebtes“ Spielfeld unserer Hermsdorfer Spaziergänger:innen. Es wurden Fragen gestellt, die zum Teil nicht in unsere Zuständigkeit gefallen sind und demnach nicht beantwortet werden konnten. Diese „Ablehnung“ wurde für große Empörung genutzt. Es wurde lautstark protestiert und so der Saalverweis provoziert. Draußen dann noch schnell eine Spontandemo mit einem spontan mitgebrachten Megaphon spontan angemeldet und schon hatte man die Bilder, die man als Populist so produzieren will.

Ich rechne in der kommenden Sitzung mit ähnlichen Aktionen.

Bürgeranfragen sind richtig und wichtig – aber es gibt halt Regeln und Verantwortlichkeiten im politischen System. 

Ö3: Jahresabschluss der Sparkasse Jena-Saale-Holzland-Kreis für das Geschäftsjahr 2022; Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates.

Ö4: Feststellung der Jahresrechnungen 2020 und 2021; Entlastung des Landrates und der Beigeordneten für die Jahre 2020 und 2021.

Ö5: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2022 für den Dienstleistungsbetrieb des Saale-Holzland Kreises

Hier hat man als einfaches Kreistagsmitglied so gut wie keinen Gestaltungsspielraum und kann als Laie und Ehrenamtler echt wenig dazu sagen. Die Jahres- bzw. Prüfberichte sind sehr umfangreich:

Jahresabschluss Sparkasse: 156 Seiten
Prüfbericht Haushalt: 111 Seiten
Prüfbericht Dienstleistungsbetrieb: 54 Seiten

Man kann nur stichprobenartig rein schauen und muss sonst darauf vertrauen, dass alle vorangegangenen Prüfmechanismen zuverlässig arbeiten.

Ö6: Vertrag zwischen dem Saale-Holzland-Kreis und der Saale-Unstrut Tourismus GmbH

Hier geht da darum, dass der Landkreis mit dem neu gegründeten Tourismusverband einen Vertrag abschließt. Grob gesagt, gab es bisher einen Tourismusverband für den SHK. Da Tourismus aber selten auf Kreisgrenzen achtet und mehr in Kultur- oder Landschaftsregionen „denkt“, war ein Zusammenschluss mit der Unstrut-Region sinnvoll. Dieser Verband vermarktet unsere gesamte Region, sorgt für Beschilderung der Wander- und Radwege und so weiter. Diese Dienstleistung wäre eigentlich Aufgabe der Kommunen. Das wurde ausgelagert und dafür muss bezahlt werden. Der Vertrag soll das nun regeln. Dass man mal eine Summe gehört hat: 177.500,00 EUR / Jahr

Ö7: Prioritätenliste „Schulsanierung“ – Rangfolge

Der Landkreis ist für den Erhalt, die Sanierung den den Neubau der staatlichen Schulen im Landkreis verantwortlich. Hier haben wir laut aktueller Prioritätenliste einen „kleinen“ Sanierungsrückstau von knapp 71 Mio EUR.

Die hat der Landkreis gerade nicht so in der Portokasse rum liegen. Die Prioritätenliste regelt, welche Maßnahme zuerst durchgeführt werden muss. Teilweise können nicht mal alle sicherheitsrelevanten Mängel gleichzeitig behoben werden. Deswegen muss es eine Priorisierung geben. Hier kann man in den zuständigen Ausschüssen in geringem Umfang als Kreistagsmitglied mit gestalten. Aber eigentlich entscheidet hier die Brisanz und die Empfehlung der Verwaltung.

Ö8: Abberufung und Berufung sachkundiger Bürger

In den verschiedenen Ausschüssen des Kreistags findet die eigentliche Arbeit statt. Grundlegende Anträge werden hier beraten und teilweise auch verändert, bevor sie dann vom gesamten Kreistag beschlossen oder verworfen werden. In diesen Ausschüssen sitzen neben Vertreter:innen aller Fraktionen und der Verwaltung auch sachkundige Bürger:innen. Diese werden von den Fraktionen dort hin entsendet und haben die Möglichkeit, ihre jeweilige Expertise einzubringen. Nicht in jeder Fraktion sitzt jemand, mit zum Beispiel Fachgebiet Bildung. Wenn diese Fraktion aber einen guten Draht zu einem Schulleiter hat, kann dieser für die Fraktion beratend in den beispielsweise Bildungsausschuss entsendet werden. Über diese Entsendung muss der Kreistag aber abstimmten. In dieser Sitzung geht es um den Sitz der AfD im Sozialausschuss. Traditionell stimmt man hier den Vorschlägen der entsendenden Fraktionen zu. Prinzipiell stimme ich aber keinem Antrag der AfD zu – erst recht nicht bei der Person, die jetzt neu in den Sozialausschuss entsendet werden soll.

Ö9: Bericht zum Stand der Umsetzung zur Implementierung eines Suchtpräventionsnetzwerkes für Kinder und Jugendliche im Saale-Holzland-Kreis. 

Ö10: Berichterstattung Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ)

Das sind reine Informationsvorlagen und es gibt keine Abstimmung, weil nichts zu beschließen ist. Die Mitglieder des zuständigen Sozialausschusses wurden zu den Themen Suchtpräventionsnetzwerk und den Aktionen im Rahmen des Landesprogramm solidarisches Zusammenleben der Generationen bereits tiefgründiger informiert und konnten auch Nachfragen stellen. Für den Kreistag gibt es nur einen kurzen Tätigkeitsbericht zur Info.

Ö11: Änderung der Schülerbeförderungssatzung des Saale-Holzland-Kreises

In einer der letzten Kreistagssitzungen hatte meine Fraktion beantragt, dass Schüler:innen der 11. und 12. Klassen kostenfrei zu ihrem zuständigen Gymnasium fahren dürfen. Ebenfalls möchten wir, dass alle kostenfrei zur Gemeinschaftsschule Bürgel gelangen, auch wenn sie nicht in deren Einzugsbereich wohnen. Weiterhin ging es um die Übernahme des Deutschlandtickets etc. Hier könnte der Kreistag echt mal was für die Bürger:innen beschließen, was viele Familien entlastet. Schauen wir mal, wie die Abstimmung läuft.

Ö12: Ehrenamt anerkennen und regional stärken – Arbeit gemeinnütziger Vereine

Die CDU möchte, dass die Förderung der Verein im SHK seitens des Landkreises um 10.000 EUR in diesem Jahr aufgestockt wird. Das ist schon fast ein traditioneller Antrag, der immer wieder von der CDU kommt. Komisch finde ich, dass hier die Sparkasse vom Kreistag aufgefordert werden soll, sich an der Förderung zu beteiligen. Ich kann mich an andere Diskussionen erinnern, in denen uns erklärt worden ist, dass wir die Sparkasse garnicht auffordern könnten/dürften. Aber da der Antrag von der CDU kommt und der Landrat von der CDU ist und… Naja, für manche gelten andere Regeln. Für die Vereine ist es natürlich gut, dass nochmal Geld für ihr Ehrenamt fließt. Man könnte als CDU natürlich auch für den kommenden Haushalt gleich die 10.000 EUR mehr an Vereinsförderung einplanen. Aber da könnte man nicht jedes Jahr so einen schönen Antrag einbringen und sich die 10.000 EUR auf die eigenen Fahne schreiben.

Ö13: Aufnahmeantrag Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Thüringen (AGFK-TH) e.V.

Die Weiterentwicklung des Radwegenetzes im Landkreis liegt aktuell vor allem in der Verantwortung der Tourismusentwicklung. Alltagsradwege für Pendler:innen werden da bisher eher wenig mitgedacht. Es gibt einen Verein, der den Landkreis bei Planung und Fördermittelaquise zum Radwegausbau etc. unterstützen könnte. Hier sollte nach unserer Ansicht der Landkreis Mitglied werden. Kosten der Mitgliedschaft sind 2500 EUR / Jahr – dafür würden sich einige EUR mehr an Fördermitteln für den Radwegausbau fließen können. Ich habe wenig Hoffnung, dass wir mit diesem Antrag durchkommen. Spannend werden die Reden von CDU und Co sein, die den Antrag sehr sicher ablehnen werden.

Ö14: Resolution Anpassung der Nahverkehrstarife und Fahrpläne auf der Saalebahn 

Die Saalebahn durchquert unseren Landkreis einmal komplett. Die Taktung auf dieser wichtigen Pendlerstrecke (Jena liegt da mitten drin) soll ausgedünnt werden. Da dort neben Regionalzügen auch überregionale Linien (IC) fahren, können Nutzer:innen des Deutschlandticket nicht jede Bahn nutzen.

Der Kreistag soll sich gegenüber der Landesregierung positionieren und so – wie schon auch die Stadt Jena – für eine hohe Qualität dieser Strecke einsetzen. Da das nicht direkt in die Zuständigkeit des Landkreises fällt, wird es wahrscheinlich Diskussionen geben, ob wir das überhaupt abstimmen dürfen. Aus meiner Sicht wäre es völlig unschädlich, wenn wir uns positionieren. Und wenn der Druck aus den Kommunen beim Land etwas bewirkt, dann haben alle Pendler:innen entlang der Saalebahn einen großen Nutzen.

Ö15: Anfragen

Neben der Einwohnerfragestunde gibt es auch für uns Kreistagsmitglieder die Möglichkeit, Anfragen zu stellen, die hier öffentlich beantwortet werden. gerade aus der Opposition heraus kann es spannend sein, mit guten Fragen bestimmte Themen öffentlich zu machen. Manchmal bewegt schon allein die Fragestellung einiges in der Verwaltung. 

Ö16: Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung vom 28.06.2023

Ö17: Informationen

Zum Abschluss der Sitzung gibt es dann noch die Möglichkeit Hinweise zu den Niederschriften der letzten Sitzung abzugeben. Beispielweise, wenn man falsch zitiert oder protokolliert worden ist.