Am 06. Dezember 2023 tagt wieder der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises. 26 Tagesordnungspunkte stehen aktuell auf der Liste. 18 im öffentlichen Teil, die restlichen im nichtöffentlich Teil. Den Terminkalender und die Tagesordnungen kann man übrigens jeder Zeit hier abrufen: www.saaleholzlandkreis.de > Landkreis > Kreistag > Bürgerinfo-Kreistag
Das wird eine ganz schön heftige Sitzung. Zwei Tagesordnungspunkte (TOP 12 und TOP 15) liegen auf meinem Tisch.
Im September ist es scheinbar recht gut angekommen, dass ich mich zu den einzelnen TOP geäußert habe. Also versuche ich das für den öffentlichen Teil der Sitzung diesmal auch.
Wie beim letzten mal: Keine Garantie, dass ich alles 100 %ig korrekt wiedergeben kann oder alles richtig verstanden habe. Aber so wie mir geht es fast allen Kreistagsmitgliedern, die noch einen Hauptjob abseits der Politik haben.
Die ersten 18 Tagesordnungspunkte (TOP) in dieser Sitzung sind öffentlich (Ö). Die Sitzung kann also von allen Bürger:innen bis zum TOP 18 verfolgt werden. Besucher:innen sind jeder Zeit Willkommen.
Gehen wir aber mal die Punkte durch:
Ö1: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Das ist wie immer eher eine Formalität. Es wird anhand der Teilnehmer:innenliste festgestellt, ob genügend Kreistagsmitglieder da sind, um Beschlüsse fassen zu können. Die Tagesordnung wird auch noch einmal besprochen. Hier könnten noch Änderungen erfolgen. Zum Beispiel kann man kurzfristig noch einen eigenen Antrag zurück ziehen.
Ö2: Einwohnerfragestunde
Ich weiß bisher noch nicht, ob und wie viele Einwohnerfragen kommen und ob diese überhaupt beantwortet werden können / dürfen. Der Kreistag ist ja nicht für alles zuständig, was die Menschen so wissen wollen.
Dazu ein kleiner Verweis auf den TOP 15
Ö3: Haushaltssatzung/-plan des Saale-Holzland-Kreises für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich Finanzplan für die Jahre 2023 – 2028
Ö3.1: Änderungsantrag zum Haushalt des Saale-Holzland-Kreises 2024/2025
Wie im September schon geschrieben, bin ich kein Fachmann, was den Kreishaushalt angeht. Ich kann nur punktuell prüfen, was mir so auffällt. Im Vorfeld haben wir noch verschiedenen Änderungshinweise und Änderungswünsche als Fraktion eingereicht und die scheinen auch irgendwie aufzutauchen. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2024 / 2025 hat allerdings einen Umfang von 1834 Seiten. Das lese ich nicht mal so eben auf dem Sofa durch.
Der Änderungsantrag der SPD bezieht sich auf die Kosten zum Neubau der Landkreis-Verwaltung in Eisenberg. Dieser Neubau wurde bereits in der Vergangenheit von der SPD abgelehnt und mit dem Änderungsantrag sollen konsequenterweise auch die Kosten im Kreishaushalt für den Neubau gestrichen werden. Ich kann dieser Argumentation einiges abgewinnen – ich habe auch gegen den Neubau gestimmt. Die Kosten sind kaum absehbar aus meiner Sicht, der Stadt Eisenberg wurde quasi ein Grundstück „genommen“, auf welchem alternativ Wertschöpfung und Steuereinnahmen durch Industrieansiedlung möglich gewesen wäre und letztlich ist die Finanzierung über ein Leasing-Modell geplant, welches am Ende (man kennt es vom eigenen Leasing-Auto) teurer wird, als man am Anfang zugeben möchte.
Ö4: Bestellung von Frau Reich als Rechnungsprüferin Verwaltung/Betriebswirtschaft
Solche Beschlußvorlagen hat man immer wieder. Leider wissen wir als Kreistagsmitglieder nur selten, wer die Menschen sind und eine Auswahl gibt es auch nicht. In der Regel stimmt man zu oder enthält sich.
Ö5: Berufung des Kreiswahlleiters und der stellvertretenden Kreiswahlleiterin für die Wahl der Kreistagsmitglieder 2024 im Saale-Holzland-Kreis
Ö6: Berufung des Kreiswahlleiters und der stellvertretenden Kreiswahlleiterin für die Landratswahl 2024 im Saale-Holzland-Kreis
Ja, 2024 wird wieder gewählt. Das ist ein ganz schön großer organisatorischer Aufwand. Kreiswahlleiter:innen bekommt man in der Regel vorgeschlagen und stimmt zu. Außer, man weiss, dass eine zu wählende Person politisch oder menschlich fragwürdig ist. Ich werde zustimmen.
Ö7: Fortschreibung Radverkehrskonzept des Saale-Holzland-Kreis
Der Landkreis hat 2022 ein Ingenieurbüro beauftragt, ein Radverkehrskonzept für den Alltagsradverkehr zu erarbeiten. Es werden eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen und Priorisiert. Das Konzept wurde bereits in den zuständigen Ausschüssen besprochen. Ich sitze jedoch in keinem der beiden und muss bis zu Sitzung das Konzept wenigstens mal überliegen (74 Seiten plus Anlagen).
Ö8: Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Saale-Holzland-Kreises 2024+
Ähnlich wie beim Radverkehrskonzept verhält es sich bei mir auch beim Nahverkehrsplan. Dieser wird nachdem er beschlossen ist dem zuständigen Ministerium vorgelegt. Auch hier sitze ich nicht im passenden Ausschuss und muss die 111 Seiten bis zu Sitzung wenigstens überfliegen.
Ö9: Beteiligungsbericht des Saale-Holzland-Kreises 2022
Die Landkreis ist an verschiedenen privatrechtlichen Unternehmen beteiligt. In diesem Bericht wird auf 97 Seite die Entwicklung dieser Firmen im Jahr 2022 dargelegt. Das ist nur eine Informationsvorlage – zu beschließen gibt es da nix.
Ö10: Fortschreibung Jugendförderplan für den Saale-Holzland-Kreis
Auf 103 Seiten werden die Maßnahmen des Landkreises zur Jugendförderung dargestellt. Der Jugendförderplan wurde bereits im Jugendhilfeausschuß diskutiert. Er enthält eine Bestandsübersicht über Bereiche wie Demographie, Schulsozialarbeit, Verbandsarbeit und ähnliches. So lange hier keine gravierenden „Katastrophen“ drin stehen, wird dem Antrag zugestimmt.
Ö11: Maßnahmeplan des Saale-Holzland-Kreises entsprechend des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Bis Ende 2023 sollen alle Thüringer Kommunen einen Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-BRK vorliegen haben. Dieser Plan wurde von unserer Behindertenbeauftragten – auch mit Unterstützung des Landesbehindertenbeauftragten – erstellt und im letzten Sozialausschuss vorgestellt. Wir sind hier als Landkreis ausnahmsweise mal recht früh dran und werden die Frist einhalten. Das ganze wird wieder nicht beschlossen, sondern ist eine Informationsvorlage.
Ö12: Gründung Behindertenbeirat – „nichts über uns – ohne uns“
So – kommen wir nun zu „meinem“ Antrag. Dieser hat zwei Runden durch den Sozialausschuss gedreht und wurde nochmal im Ausschuss in einer geänderten Version beraten. Eigentlich sollte hier die geänderte Version stehen. Warum weiterhin nur der ursprüngliche Antrag zur Abstimmung steht, erschließt sich mir gerade nicht. Aber ich kann aktuell auch nicht nachhaken, wo das Problem liegt.
Allgemeine Stimmung in den Beratungen war aber auch: Wir werden das Ding wohl nicht durch bekommen. (Plan B is in progress)
Ö13: Vermittlung von Bürgergeldempfängern nach § 19 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) im Saale-Holzland-Kreis in Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II
Und die noAfD hat mal wieder einen Antrag drin:
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, dass der Landrat beauftragt wird, Leistungsberechtigte (Bürgergeldempfänger) nach dem SGB II ab sofort und spätestens ab dem 1. Januar 2024 in Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d Abs. 1 Satz 1 SGB II zu vermitteln.
Aaaalso: Die AfD unterstellt erstmal mit dem Antrag, dass alle Bürgergeldempfänger:innen nicht arbeiten wollen. Altes – inzwischen widerlegtes Klischee: Alle „Harzter“ sind faul.
Weiterhin beziehen viele Menschen Bürgergeld als Aufstocker:innen. Was wollen die in Arbeitsgelegeneheiten? Die haben eine Arbeit – von der sie aber nicht leben können.
Mit „Arbeitsgelegenheiten“ meint die AfD übrigens nicht irgendwelche Trainingsmaßnahmen, sondern „Zwangsarbeit light“
Muss ich nicht lange nachdenken – Antrag lehne ich ab.
Ö14: Geldersatzleistungen für Asylbewerber in Form von Bezahlkarten
Auch hier fällt mir meine Entscheidung nicht schwer. Bezahlkarten für Asylbewerber:innen verringern die Fluchtbewegungen kein bißchen. Auch wird meiner Ansicht nah die Verwaltung null entlastet.
Populistische Kackscheiße – wird abgelehnt.
Ö15: Beteiligung und Mitbestimmung für alle Einwohner:innen im Saale-Holzland-Kreis vereinfachen
Antrag Nummer 2 von mir. Ich werde zustimmen.
Um dem Wunsch vieler Bürger:innen nach Informationen, Beteiligung und mehr Transparenz gerecht zu werden, ist Aufklärung über Beteiligungs- und Auskunftsmöglichkeiten wichtig.
Aus diesem Grund bringen wir als Fraktion LINKE/GRÜNE in der nächsten Kreistagssitzung unseren Antrag „Beteiligung und Mitbestimmung für alle Einwohner:innen im Saale-Holzland-Kreis vereinfachen“ ein. Wir möchten, dass die Verwaltung beauftragt wird, in einer Publikation die Bürger:innen über Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungen zu informieren. Insbesondere sollen die Möglichkeiten zur Einreichung von Bürgeranfragen, Bürgerbegehren, Einwohneranträgen und Petitionen und deren Bearbeitungswege in verständlicher Sprache erklärt werden.
Ö16: Anfragen
Ich hatte diesmal zwar eine Anfrage eingereicht, aber im Telefonat mit der Verwaltung auf eine öffentliche Beantwortung verzichtet. Der Wunsch der Verwaltung war für mich nachvollziehbar und mit Sicherheitsbedenken begründet. Es ging um die IT-Sicherheit des Landkreises.
Ö17: Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung vom 28.09.2023
In der letzten Sitzung war ich da. Die Niederschrift wurde mit der Einladung zur Kreistagssitzung mitgeschickt. So lange meine Wortmeldungen korrekt widergegeben worden sind, stimme ich da zu. Da ich keine Wortmeldungen hatte im September, fällt mir die Entscheidung leicht.
Ö18: Informationen
Naja – spannende Dinge des Landrates kann man hier erfahren – zum Beispiel, wann die nächste Kreistagssitzung ist.