Spätestens nach der Rede von Sahra Wagenknecht am 08.09.2022 im Bundestag muss ich (etwas pathetisch) sagen:
“Nicht in meinem Namen.”
Nach reiflicher Überlegung verlasse ich zum 30.09.2022 meine Partei und lege meine Posten im Kreisvorstand nieder.
Das habe ich dem Kreis- und Landesvorstand am 11. September 2022 schriftlich mitgeteilt.
Ich werde nicht ein “Sahra oder ich” verkünden und hoffen, dass sie irgendwann wieder Parteitagsbeschlüsse respektiert oder Haltung gegenüber allen(!) Kriegstreibern einnimmt, eine weniger nationalistische Position einnimmt oder sich um die Belange “des kleinen Mannes” auf der ganzen Welt sorgt.
Ich kann es schlicht nicht mehr mit meiner Haltung vereinbaren, mit Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst, Sevim Dağdelen und einigen anderen ein Parteibuch zu teilen.
Ich habe in meinem Leben wichtige Entscheidungen immer unter einem Motto getroffen:
Change it, Love it or Leave it
Ich kann die aktuelle Situation in der LINKEN nicht ändern (dazu fehlen mir Kraft, Zeit und Einfluss) und ich kann mich auch nicht mehr damit arrangieren. Also muss ich die Partei verlassen.
Ich stehe weiterhin für linke Werte und werde mich auch weiter einmischen – sei es über den Aktionskreis Demokratie, als Elternvertreter oder bei anderen Themen in unserer Region.
“Ein paar Tweets zur Selbstzerstörung der Partei Die LINKE. oder Warum für das Wagenknecht-Lager alles nach Plan verläuft.
Interessant aber: Warum hat Wagenknecht überhaupt gesprochen, obwohl sie…
weder energie-, noch wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion ist (und auch nicht in den Ausschüssen sitzt) klar ist, dass sie Positionen vertritt, die gegen Parteiprogramm und aktuelle Beschlüsse stehen für riesige innerparteiliche Spannungen sorgt es in der Folge Distanzierungen aus Reihen der Partei und Fraktion, viele viele Austritte und mal wieder zu einer massiven negativen Öffentlichkeit führen würde. Es macht auf den ersten Blick alles einfach keinen Sinn, da es die Partei zerreißt und unglaubwürdig macht. Meines Erachtens ist es aber ein wohlkalkuliertes Vorgehen von Fraktion und Fraktionsvorstand, um die Partei auf (rechten) Kurs zu bringen.
Im Folgenden eine kurze Erläuterung meiner These und dafür vorab gaaanz kurz eine Einführung:
Es gibt verschiedene Lager in der Partei, die im Konflikt zueinander stehen. Kurz und verkürzt:
Ein sozialkonservatives Lager, dass zunehend rechte Postionen vertritt um Sahra Wagenknecht, Sören Pellmann, Klaus Ernst, Sevim Dagdelen & Co. Dieses Lager ist eher “traditionell”: Für Wirtschaftswachstum, für starken Sozialstaat und eben keinen Fokus auf (vermeintliche ) “Nebenwidersprüche” wie Minderheitenrechte, Klimaschutz usw.
Das andere Lager ist von der Ausrichtung eher sozialökologisch. Das heißt, die Verbindung von der sozialen mit der ökologischen Frage. Protagonist:innen: Martina Renner, Bernd Riexinger, Lorenz Gösta Beutin, Susanne Hennig-Wellsow und andere. Dieses Lager ist eher jünger und nah dran an linken Bewegungen. Und dieses linke, sozialökologische Lager hat in den letzten Jahren massiv an Einfluss gewonnen. Auf Kosten des traditionellen, sozialkonservativen Lagers. So hat es sich z.B. auf dem letzten Parteitag fast überall deutlich durchgesetzt, während das sozialkonservative Lager auf ganzer Linie Beschlüsse und Posten, auch die Wahlen um Parteivorstand und Vorsitz, komplett verloren hat. Der Einfluss schwindet, jedes Jahr mehr.
Das ist sehr unterkomplex dargestellt, aber so ungefähr ist die Hauptbruchlinie.
So, und jetzt kommt’s: Die Linksfraktion besteht mehrheitlich aus dem sozialkonservativen Lager (+Opportunisten). Und es bestimmt maßgeblich die Außenwirkung, da i.d.R. nicht zwischen Fraktion, Parteivorstand, Parteitagsentscheidungen/Basis unterschieden wird. Alles ist eine Partei.
Durch solche “Moves” wie jetzt, also Wagenknecht völlig fachfremd sprechen zu lassen (und vorher den eigentlich verantwortlichen [Ralph Lenkert] so zu verzweifeln, dass dieser zurücktritt) oder Porsche-Klaus Ernst, obwohl dieser die klimapolitischen Positionen der Partei ablehnt und auf fossile Energien setzt, zum Ausschussvorsitzenden des Klimauschusses zu machen, werden natürlich die linken, progressiven, sozialökologischen Mitglieder vertrieben. Und das ist meines Erachtens genau der Plan.
Raus mit den “Linksabweichlern”, die einem das Leben schwer machen. Und es klappt, nach und nach wird ausgetreten.
Auf einem nächsten Parteitag könnten dadurch die Mehrheitsverhältnisse wieder anders aussehen. Und das rechte Lager um Wagenknecht kann sich wieder die Listenplätze für die nächste Wahl sichern, weil die Kritiker:innen alle weg sind. Und evtl reichts ja für >5 Prozent.
Dass die Partei dadurch ihre Zukunft verspielt, weil sie auf die Fragen von morgen nur Antworten von gestern hat. Egal. Denn die Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung ist auch von gestern. Könnte ja für den Moment was bringen…
Ich glaube aber ja, dass die Leute lieber das hellblaue Original wählen werden. Für 5% könnte es trotzdem reichen, fragt sich nur, wer den Wahlkampf machen soll, wenn die Hälfte austritt.
Die Partei Die LINKE. ist geliefert, wenn sie diesen Weg weitergehen werden.
Achso, Ich glaube nicht, dass Dietmar Bartsch überfordert ist. Er ist Teil dieses Spiels.
