Neuer Lack für die Union – CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Register für psychisch Kranke

Am 30. Dezember 2024 wird der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, im Deutschlandfunk zu den Lehren der Union aus dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt interviewt. Neben dem üblichen Wahlkampfgepolter der Union und gewohntem Populismus rutscht dabei eine Forderung so nebenbei durch, die eigentlich nicht denkbar sein sollte. Nicht in unserer aufgeklärten Gesellschaft, nicht in Zeiten einer UN-Behindertenrechtskonvention und erst recht nicht von einem deutschen Politiker:

„Und da braucht es einfach einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden, auch mit der Psychiatrie, mit Psychotherapeuten und viel mehr.“

Hier soll sich der Staat und seine Behörden quasi in psychiatrische Patientenakten einklinken, um dann wieder Listen über psychisch kranke Menschen führen zu dürfen:

„Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.“

Hat der Mann jetzt endgültig Lack gesoffen? Selbst wenn Linnemann auf gewaltbereite psychisch kranke Menschen abzielt – wie soll ein Mensch, der aufgrund seiner psychischen Erkrankung eine Therapie macht, jemals Vertrauen zu den Therapeut:innen aufbauen, um die eigenen Aggressionen kontrollieren zu können? Wenn ich weiß, dass meine Erkrankung postwendend erfasst und an die Behörden gemeldet wird, würde ich doch niemals überhaupt in so einer Praxis oder Klinik anrufen und Hilfe suchen.

Und was will Linnemann mit der Liste dann anfangen? Islamisten will er sicher abschieben. Die Rechtsextremen traditionell in Ruhe lassen und die psychisch Kranken vorsorglich wegsperren? (Schöne Grüße nach Bayern – erinnert ihr euch noch an Gustl Mollath oder die Präventivhaft für Aktivist:innen der Letzten Generation?)

Trotz hart geführtem Wahlkampf muss man von Berufspolitiker:innen wie Carsten Linnemann erwarten, dass bestimmte Grenzen einfach nicht überschritten werden. Dass die Union mehr und mehr genau über solche Grenzen geht, ist unserem gesellschaftlichen Klima nicht zuträglich.