Seit zwei Jahren bin ich Mitglied des Kreistages im Saale-Holzland-Kreis in der Fraktion LINKE/GRÜNE. Anfangs als Mitglied der LINKEN, seit letztem Jahr als Parteiloser.
Es gab immer wieder Anträge der AfD, über die wir abstimmen mussten. Ich hatte von Anfang an (m)eine klare Haltung dazu: Ich werde nie für einen Antrag dieser Rechtsaußen-Partei stimmen und habe das auch durchgezogen.
Der LINKEN-Politiker Luigi Pantisano hat dazu eine sehr gute Handreichung verfasst, die ich 1:1 unterschreiben kann. Zu finden ist diese hier: https://twitter.com/LuigiPantisano/
Ich zitiere den Text hier, weil nicht jede:r auf der verlinkten Plattform aktiv ist:
Meine #Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der #NoAfD für angehende Parlamentarier:innen und ehrenamtliche Stadträt:innen habe ich schon im Jahr 2019 formuliert. Zeit wieder daran zu erinnern. Sie sind aktueller denn je:
1. Wenn die Stadträte der AfD Dich freundlich anlächeln, darfst Du nie vergessen, dass hinter der Fassade vom netten Onkel – oder besser gesagt vom netten Opa – ein gefährlicher Rassist steckt. Das Problem ist, dass sie einen ziemlich oft anlächeln und Dich versuchen in Gespräche zu verwickeln – wenn Du ihnen nicht von Beginn an deutlich zeigst, dass Du sie ablehnst.
2. Wenn sie Dir die Hand zur Begrüßung geben wollen und das werden sie sicher tun, dann hast Du die Chance ihnen sofort klar zu machen, auf welcher Seite Du stehst und wo sie für Dich stehen. Verweigere ihnen immer den Handschlag! Sonst beisst der gefährliche Rassist bei erster Gelegenheit sofort zu.
3. Nein! Auch wenn sie einen Radweg oder etwas anderes sinnvolles beantragen sollten, lehnst Du diesen Antrag ab. Sie werden Dich bestimmt mit einem solchen Antrag in Versuchung bringen wollen. Für Dich sollte aber immer gelten: Keine Zustimmung für garnichts was von der AfD kommt. Jede Zustimmung für ihre Anträge kommt einer Zusammenarbeit gleich und gibt ihnen die Sicherheit, bald zubeissen zu können.
4. Es kann auch mal vorkommen, dass sie einem Deiner Anträge zufällig zustimmen. Dafür kannst Du nichts. Außer für den einen Fall, dass eines Deiner Vorhaben nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt, dann solltest Du Deinen Antrag zurückziehen oder erst garnicht stellen. Mit den Stimmen der AfD darfst Du niemals Politik betreiben, sonst machst Du Dich mitschuldig an ihrer rassistischen Politik.
5. Wenn die AfD-Rassisten beginnen ihr wahres Gesicht zu zeigen und das machen sie irgendwann ganz sicher, dann Stell Dich selbstbewusst vor diejenigen, die bedroht oder angegriffen werden. Rede immer dagegen, entlarv sie und wenn nötig störe sie. Nichts sagen oder ignorieren ist keine Option! Die anderen Stadträt*innen werden Dir vermutlich vorwerfen, dass Du über jedes Stöckchen springst und/oder genauso wie die AfD bist. Aber spätestens wenn die AfD-Rassisten beginnen auch die Anderen anzugreifen, begreifen sie, dass Dein Widerstand und Mut wichtig ist. Sei mutig!
6. Sei auch immer vorsichtig vor den AfD-Rassisten – sie werden Dich spätestens wenn Du die Punkte 1 bis 5 befolgst – beseitigen wollen. Meist kommen ihre Angriffe Anonym, irgendwann greifen sie Dich auch öffentlich an. Sie werden jede Chance nutzen, um Dich durch den Dreck zu ziehen.
Wir haben keine Zeit mehr den Anfang abzuwehren, diesen haben wir längst verpasst:
In Deutschland darf nie wieder, NIE WIEDER geschehen, was von deutschem Boden aus die Welt ins Verderben gestürzt hat. Als gewählte:r Mandatsträger:in ist es auch Deine Verpflichtung, dass es nie wieder passiert!